Das missbrauchte Diktum

In seinem Auftritt beim Podcast „ungeskriptet" zitiert Björn Höcke den großen Staatsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde. Genauer: er zitiert ihn, indem er ihn unkenntlich macht. „Der liberale und säkulare Staat", sagt Höcke, „kann die Voraussetzung, aus denen er selbst lebt, nicht garantieren. Er ist angewiesen auf das Vorhandensein einer Vertrauensgesellschaft, auf einem über Jahrhunderte gelebten und ausprobierten Werte- und Sittengefüge."

Es ist ein Satz, der sich anhört, als stamme er von Böckenförde. Er stammt nicht von Böckenförde. Er stammt von Höcke, der Böckenförde so lange umpflanzt, bis aus einem freiheitstheoretischen Diktum eine völkische Botschaft wird.

Der Satz, den Böckenförde 1964 in einem Seminarbeitrag formuliert und 1967 publiziert hat, lautet anders. Er lautet: Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Heribert Prantl hat den Satz in der Süddeutschen das „E = mc²" der Staatsrechtslehre genannt. Er hat recht damit. Es ist ein Satz, der eine Unmöglichkeit benennt: dass der freiheitliche Staat seine Bürger weder zur Demokratie zwingen noch zur Tugend erziehen kann, ohne aufzuhören, freiheitlich zu sein. Genau diese Unmöglichkeit ist sein Gehalt. Sie ist das Wagnis der Freiheit, nicht ihr Defekt.

Höcke macht aus dem Wagnis ein Programm. Aus der Unmöglichkeit eine Forderung. Aus dem Diktum eine Lizenz.

Die Erfindung der heilen Vergangenheit

Höcke beschreibt eine Gesellschaft, die es so nie gegeben hat. „Vor dreißig Jahren mussten wir Deutschen uns für gewöhnlich keine Sorgen machen, wenn wir den öffentlichen Raum betraten." Vor dreißig Jahren, das ist 1996. In den Jahren davor brannten Asylunterkünfte in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln, Solingen. Brandanschläge mit Toten. Die polizeiliche Kriminalstatistik der frühen 1990er Jahre weist eine Gewaltkriminalität aus, die mit den heutigen Werten nicht nur vergleichbar, sondern in mehreren Deliktgruppen höher ist. Wer heute mit der Statistik gegen die Statistik argumentieren will, kann das tun: 217.277 Gewaltdelikte 2024, ein Höchststand seit 2007. Aber wer von dreißig Jahren spricht, muss dreißig Jahre nehmen. Und dann zerfällt die Erzählung.

„Vor dreißig Jahren funktionierte die Bildung in unseren Schulen noch." Wer das sagt, hat die OECD-Studien des Jahres 2001 vergessen, das berühmte erste PISA-Ergebnis, den Schock, der eine bildungspolitische Republik in Bewegung versetzte. Die deutsche Schule funktionierte vor dreißig Jahren nicht. Sie funktionierte schlechter. Es gab nur noch nicht die Daten, an denen das messbar war.

Das ist die rhetorische Operation: eine Vergangenheit zu erfinden, die niemand mehr nachprüfen will, weil sie sich gut anfühlt. Höcke nennt es Erinnerung. Es ist Konstruktion. Und sie hat einen Zweck.

Das Vertrauen, das Höcke meint

Was Höcke mit „Vertrauensgesellschaft" meint, lässt sich an seinen Beispielen prüfen. Vertrauen, sagt er, sei das, was eine Gesellschaft brauche, um auf Polizei verzichten zu können. Vertrauen sei, was eine Schule trage. Vertrauen entstehe „durch ein spielerisches trial and error" zwischen Menschen, die in einem Raum „relativ unherausgefordert" miteinander leben.

Das ist eine soziologische Behauptung, und sie ist nachprüfbar. Robert Putnams These, dass ethnische Heterogenität das Sozialkapital senkt, ist die Säule, auf der Höckes Argument ruht — auch wenn er Putnam nicht nennt. Sie ist, in der europäischen Forschung, höchst umstritten. Studien des Max-Planck-Instituts zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften haben gezeigt, dass der von Putnam in den USA beobachtete Zusammenhang in europäischen Kontexten kaum nachweisbar ist. Der sechste Deutsche Freiwilligensurvey aus dem Jahr 2024 weist die Engagementquote bei Personen mit Migrationshintergrund mit 28,4 Prozent aus — sie liegt damit nicht unter, sondern auf dem Niveau der Bevölkerung ohne Migrationshintergrund. Der leichte Rückgang im freiwilligen Engagement, den der Survey misst, geht laut Bundesregierung allein auf die Personengruppe ohne Migrationshintergrund zurück.

Man muss diese Zahl zweimal lesen. Sie sagt: Wenn das Vertrauen schwindet, schwindet es nicht dort, wo Höcke es schwinden sieht. Es schwindet bei denen, die er zur Stütze der Vertrauensgesellschaft erklärt.

Höckes Vertrauensbegriff hat ein zweites Problem. Er kennt nur eine Form. Robert Putnam, dessen Erbe Höcke verwertet, ohne ihn zu nennen, hat zwei Begriffe geprägt: bonding und bridging. Das bindende Sozialkapital ist das Vertrauen unter Gleichen. Es schließt zusammen, indem es ausschließt. Es ist das Vertrauen einer Familie, eines Stammes, einer Sekte. Das brückenbildende Sozialkapital ist das Vertrauen über Gruppengrenzen hinweg. Es ist anstrengender, fragiler, voraussetzungsreicher. Es ist auch das einzige, das eine moderne Gesellschaft trägt.

Höcke spricht ausschließlich vom ersten. Er nennt es „die in Jahrhunderten gewachsene Vertrauensgemeinschaft" und versichert, sie zu verteidigen. Was er verteidigt, ist die Familie gegen die Stadt, der Stamm gegen den Staat. Wer den Begriff so eng führt, sagt nicht, woran er glaubt. Er sagt, wen er nicht hereinlässt.

Was Böckenförde wirklich meinte

Hier liegt der Kunstfehler im Höckeschen Zitat. Böckenförde war Katholik, war Staatsrechtslehrer, war später Verfassungsrichter. Sein Diktum entstand in einer Auseinandersetzung mit Carl Schmitt — und gegen Carl Schmitt. Es war die Antwort auf die Frage, wie ein freiheitlicher Staat seine ethischen Voraussetzungen sichern kann, ohne in einen totalen Anspruch zurückzufallen. Böckenförde hat diese Frage gestellt. Er hat sie nicht beantwortet, indem er Homogenität forderte. Er hat sie beantwortet, indem er die Spannung beschrieb.

Der Verwaltungsrichter und Religionsrechtler Gerhard Czermak hat es so formuliert: Böckenförde werde „gründlich missverstanden, wenn nicht instrumentalisiert", wenn aus seinem Diktum abgeleitet werde, der Staat müsse die Kirchen — oder, in Höckes Variante, das ethnisch definierte Volk — als „Wertestifter in besonderer Weise fördern, weil man sonst die Zerstörung fördere". Genau diese Ableitung trägt Höcke vor. Er nimmt das Diktum, nimmt ihm die Spannung und macht aus dem freiheitstheoretischen Wagnis ein völkisches Geländer. Aus „der Staat lebt von Voraussetzungen, die er nicht garantieren kann" wird, in Höckes Mund: der Staat muss eine ethnokulturelle Vorbedingung schützen, sonst geht er unter.

Das ist nicht Böckenförde. Das ist sein Gegenbild. Das eine ist die Demut des freiheitlichen Staates vor dem, was er nicht herstellen kann. Das andere ist die Drohung, das Nicht-Herstellbare mit staatlicher Gewalt zu erzwingen.

Wer den Frieden bricht, wenn er ihn beschwört

Es gibt eine Stelle, an der Höckes Argument seine eigene Pointe verrät. Er sagt: Eine Vertrauensgesellschaft entstehe, wenn Menschen „relativ unherausgefordert" zusammenleben dürften. Es ist ein zarter Konjunktiv. Er bedeutet: Solange niemand kommt, der anders ist, geht es uns gut.

Das mag in einer Dorfchronik des 19. Jahrhunderts stimmen. Es ist nicht die Beschreibung einer Gesellschaft, die sich auf das Grundgesetz beruft. Das Grundgesetz beginnt mit einem Satz, der Vertrauen nicht voraussetzt, sondern es verpflichtend stiftet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Aller Menschen. Ohne Voraussetzung. Ohne Vorprüfung der ethnokulturellen Verträglichkeit. Wer dieses Vertrauen nur denen gewährt, die ihm ähnlich sind, hat es nicht verstanden. Wer es ausschließlich auf das gewachsene Volk gründet, hat das Grundgesetz nicht gelesen.

Es gibt einen Zerfall in dieser Republik. Er ist real, er ist messbar, er ist besorgniserregend. Das Vertrauen in den Sozialstaat ist gesunken — zwei Drittel der Bevölkerung halten ihn nicht mehr für langfristig finanzierbar oder gerecht. Das Vertrauen in die Bundesregierung schwankt. Das Engagement geht in den höher gebildeten Schichten zurück. Die Kommunalpolitik hat Mühe, ihre Mandate zu besetzen. Das alles ist Stoff für eine ernste Debatte - ich habe ausführlich in meinem Buch "Die Schwerkraft der Vernunft" darüber geschrieben.

Aber dieser Zerfall hat nicht die Ursache, die Höcke ihm gibt. Er hat ökonomische, demografische und institutionelle Gründe. Er hat etwas damit zu tun, dass Bürgerämter keine Termine geben und Bahnen unpünktlich fahren. Er hat nichts damit zu tun, ob im Nachbarhaus Türkisch oder Hessisch gesprochen wird.

Wer den Zerfall richtig diagnostizieren will, muss die richtigen Krankheiten benennen. Höcke benennt die falschen. Nicht aus Versehen. Weil die richtigen ihm nichts nützen.

Was bleibt

Eine Vertrauensgesellschaft ist nicht das, was eine Gemeinschaft sich selbst zumisst. Sie ist das, was sie Fremden gewährt. Eine Demokratie, die Vertrauen nur unter Gleichen kennt, hat aufgehört, Demokratie zu sein. Sie ist Stammesversammlung mit besseren Möbeln.

Böckenförde wusste das. Sein Diktum ist nicht der Trostsatz für die, die das Andere fürchten. Es ist die Mahnung an die, die sich mit dem Anderen einlassen müssen, ohne Garantie, dass es gutgeht. Diese Mahnung in eine völkische Versicherung zu verwandeln, ist nicht nur ein intellektueller Diebstahl. Es ist die Verkehrung dessen, wofür ein freiheitlicher Staatsrechtler ein Leben lang gestanden hat.

Höcke hat den Satz zitiert. Er hätte ihn lesen sollen.